Ständeratswahlkampf - Testlauf für 2011
Am Sonntag ist Wahltag. Die Solothurnerinnen und Solothurner wählen einen neuen Ständerat anstelle des verstorbenen Ernst Leuenberger. Er sei flau gewesen, der Ständeratswahlkampf. War er das wirklich? Oder hatte der Wahlkampf der letzten Wochen, wenn man genau hinschaut, nicht auch ganz neue und für viele unerwartete Grautöne gezeigt?
Da war doch die CVP, die den ersten Wahlgang überraschend mit einem gehässigen Inserat gegen SP-Kandidat Zanetti eröffnete. Da war die SP, welche die Schlacht auf den Leserbriefseiten mengenmässig definitiv gewonnen hat. Da war die SVP, die nach dem ersten Wahlgang den Kandidaten Roland Borer gegen Heinz Müller auswechselte und wieder antrat.
Sicher wurden die beiden Ständeratswahlkämpfe von den drei involvierten Parteizentralen auch als willkommene Testläufe für die wichtigen National- und Ständeratswahlen in eineinhalb Jahren genutzt. So flau war der Wahlkampf nämlich nicht. Wer hätte gedacht, dass der Wahlkampf der CVP nach Weihnachten praktisch zum Erliegen kommt und die SVP vor dem zweiten Wahlgang derart Gas gibt? Wer hätte gedacht, dass in diesem Wahlkampf das Internet und vor allem Facebook eine so grosse Rolle spielen? Wer hätte erwartet, dass die Freisinnigen eine Stimmfreigabe beschliessen und sich erstmals nicht gegen die SVP verschwören? Und wer hätte gedacht, dass der Gewerbeverband eine Parole gegen sein eigenes Mitglied, gegen den Unternehmer und Bürgerlichen Heinz Müller, beschliesst?
Dass die Stimmung zwischen der SVP und der CVP nach der Abwahl von Bundesrat Blocher nachhaltig gestört ist, war allgemein bekannt und nicht überraschend. Seither hat die Wahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der erneute Versuch, mit Hansjörg Walter anstelle von Bundesrat Ueli Maurer einen nicht nominierten Kandidaten zu wählen, nichts zur Verbesserung des Klimas beigetragen. Denn in allen Fällen kamen die nötigen Stimmen nur mit der CVP zustande. Damit hat sich diese Partei vor laufenden TV-Kameras gleich mehrfach aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet. Kaum jemand hat sich gewundert, weshalb CVP-Ständerat Schwaller nicht zum Bundesrat gewählt wurde. Und niemand hat die SVP im Kanton Solothurn danach gefragt, warum sie nach dem dritten Platz von Roland Borer mit Heinz Müller im zweiten Wahlgang der Ständeratswahl wieder antrete. Es war irgendwie allen klar, ja es war sogar logisch. Die SVP wollte, dass mindestens ein echter bürgerlicher Kandidat zur Wahl steht.
Viel interessanter ist jedoch, was in den letzten Wochen zwischen der SVP und den Freisinnigen sowie den Sozialdemokraten stattgefunden hat. Es scheint hier, trotz allen inhaltlichen Differenzen, so etwas wie ein Funken eines leichten parteipolitischen Tauwetters einzusetzen. Die freisinnigen Stimmen gingen im ersten Wahlgang nicht etwa geschlossen zum CVP-Kandidaten – im Gegenteil. Sie teilten sich auf alle drei Kandidaten von CVP, SVP und SP auf. Und der Wahlkampf zwischen dem SP- und dem SVP-Kandidaten verlief, bei allen politischen Unterschieden, auffällig fair und sachlich. Das wurde auch bei Podiumsdiskussionen oder in Leserbriefen deutlich.
Wenn SVP-Kandidat Heinz Müller am 24. Januar ein gutes Wahlresultat erzielt, könnte das neue Türen öffnen. Schaden würde es dem Kanton Solothurn nicht. Denn wir haben viele Probleme, die es zu lösen gilt. Und das geht gemeinsam einfacher.
Kolumne MEINE MEINUNG im Oltner Tagblatt vom 23. Januar 2010
von Kantonsrat Roman S. Jäggi, Fulenbach
