Solothurner Schulen im Dilemma

Der Solothurnische Bildungsdirektor Klaus Fischer wird als jener Regierungsrat in die Geschichte eingehen, in dessen Zeit die Kosten für die Bildung am meisten gewachsen sind und am meisten Umwälzungen in der Volksschule stattgefunden haben. Soviel steht heute schon fest. In jenen Kantonen, in denen das Volk über die Bildungsvorhaben der Regierungen und Parlamente abstimmen konnte, zeigte sich, dass die Reformen mehrheitlich nicht mehrheitsfähig sind.

Meine Damen und Herren. Eine Volksschule, die von mindestens der Hälfte des Volkes nicht mehr mitgetragen wird, kann beim besten Willen nicht funktionieren und auch die gewünschten Ergebnisse nicht mehr bringen. Das liegt auf der Hand.

Im Jahr 2010 werden uns im Kanton Solothurn Bildungsthemen stark beschäftigen und fordern. Wir werden mindestens über die Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden und über HarmoS, also die Schule ab 4 Jahren, abstimmen können. Soviel steht jetzt schon fest.

Die in der Öffentlichkeit zunehmend kritisierte Reformitis in der Bildungspolitik visiert bestenfalls zum Schein bessere Bildungsqualität an. Wichtiger ist ihren Antriebskräften die Vermehrung der Funktionäre. Untersucht man die bildungspolitischen Aktivitäten von heute systematisch, findet man den Roten Faden rasch: Das Volk und die Parlamente werden durch Beitritte zu Konkordaten in ihren Mitspracherechten beschnitten, die Bildungskosten steigen, trotz sinkender Schülerzahlen enorm und die Qualität der Bildung fällt ins bodenlose. Im Kanton Solothurn laufen im Moment über 15 grosse Reformvorhaben im Bildungsbereich. Schauen wir uns die Wichtigsten mal an. Die aufgeführten Kosten sind provisorische Schätzungen und mit Vorsicht zu geniessen. Bis zur jeweiligen Umsetzung der Reform werden diese in der Tendenz eher steigen.

Sek-I-Refom (Volksentscheid)
Die Reform der Oberstufe ist in vollem Gange. Sie ist das einzige Reformvorhaben, welches vom Volk legitimiert ist. Die neue Oberstufe ist noch nicht einmal eingeführt, verlangen die Linken bereits kleinere Klassengrössen, was mehr Klassen und logischerweise mehr Lehrer bedeutet.

Fremdsprachen (beschlossen durch den Kantonsrat)
Ab dem Schuljahr 2011/2012 beginnt in den dritten Klassen der neue Französischunterricht. Ab dem Schuljahr 2013 folgt dann Englisch ab der fünften Klasse. Bis dahin müssen Dutzende, wenn nicht Hunderte, von Lehrpersonen das sprachliche Niveau für die Erteilung der Lektionen erlangen.
>> Mehrkosten ohne Investitionen für den Kanton: 5.3 Mio. Franken. Für die Gemeinden: 6.8 Mio. Franken.

Integrative Schulung (Kantonsratsbeschluss)
Ohne Volksabstimmung wird im Kanton Solothurn bereits der „integrative Unterricht“ (natürlich als Versuch) eingeführt. Also Schluss mit Sonderklassen für schwächer Begabte. Schluss mit Kleinklassen für schwierige, renitente, verhaltensauffällige Schüler. Alle sollen künftig in eine Topf, sprich die Regelklasse, geworfen werden, wo Heerscharen von Heilpädagogen dann Einzelassistenz zu leisten. Der Klassenlehrer verkommt zum Moderator, der schaut, wann welches Kind zu welcher Heilpädagogin muss.

Die Einweisung schwächerer Schüler in Sonderklassen, wo sie ihren Begabungen gemäss speziell gefördert werden, sei «diskriminierend» und «ausgrenzend», argumentieren die Funktionäre im Kantonsrat ständig. Welch unsinniges, an den Haaren herbeigezogenes Schein-Argument: Als wäre ein Schüler, der ständig, vor der gesamten Klasse, Sonderassistenz durch eine Heilpädagogin über sich ergehen lassen muss, seinen Kameraden gegenüber nicht viel spottanfälliger aus- und blossgestellt, als jener schwächere Schüler, auf den in der Sonderklasse seinen Fähigkeiten gemäss besonders eingegangen werden kann.

Integrativer Unterricht verlangt nach Heilpädagogen, Kontroll- und Reglementierfunktionären. Indem sie solche Stellen zuhauf schafft und begünstigt, glaubt die Linke ihre Klientel beim Staat komfortabel unterbringen zu können.

Wenn die SVP nichts unternimmt, wird die integrative Schulung schleichend und ohne Volksabstimmung eingeführt. Das Einsparpotenzial durch den Wegfall von Sonderschulen ist marginal, denn der Kanton Solothurn will einige Sonderschulen weiterführen, um besonders schwierige Schüler dennoch dorthin abschieben zu können.
>> Mehrkosten ohne Investitionen für den Kanton: 3.5 Mio. Franken pro Jahr. Für die Gemeinden: „Evtl. erhöhter Raumbedarf für Therapien“

Basisstufe (noch kein Entscheid)
In der Planung sieht der Bildungsdirektor vor, dass die Basisstufe im ganzen Kanton flächendeckend bis im Schuljahr 2016/2017 realisiert ist. Weil Bildungsdirektor Fischer genau weiss, dass die Solothurnerinnen und Solothurn niemals einer Abschaffung des Kindergartens zustimmen würden, nennt man die ersten beiden Schuljahre in einer Übergangsphase einfach „Kindergarten“ anstatt Basisstufe. Aber die Kindergärtnerinnen gibt’s längst nicht mehr. Diese werden heute nämlich bereits zu Lehrerinnen für die Basisstufe ausgebildet.

Weil nur mit dem Schuleintritt der Vierjährigen die – vom Volk nie beschlossene – Schulpflicht-Dauer von elf Jahren umgesetzt werden kann, macht man aus den zwei Jahren Kindergarten ganz einfach zwei Schuljahre, nennt diese aber weiterhin Kindergarten, damit das Volk nicht motzt. So wird versucht, die Leute für dumm zu verkaufen.

Die Kosten für die Basisstufe sind enorm. Müssen doch aus allen Kindergärtnerinnen Lehrerinnen gemacht werden, natürlich bei entsprechendem Lohnanstieg.
>> Laufende Mehrkosten ohne Investitionen für den Kanton: 11.8 Mio. Franken pro Jahr. Für die Gemeinden: 20.6 Mio. Franken pro Jahr.

Tagesstrukturen (Volksabstimmung im Jahr 2010)
Montags bis freitags sollen staatliche Funktionäre die Kinder künftig betreuen und erziehen. Den Eltern – so versuchte ein Kanton im Rahmen von HarmoS als Lockvogel zu verkaufen – bliebe damit nur noch reiner «Genuss» an ihren Kindern: Wochenende, Freizeit und Ferien – kein Frust mehr bei der Aufsicht der korrekten Erledigung von Schulaufgaben. Sun, fun and nothing to do für die Eltern, Erziehungsarbeit im Rahmen der Tagesstrukturen durch staatliche Funktionäre.

Im Kanton Solothurn ist das Einrichten von freiwilligen Tagesstrukturen auch Inhalt einer Volksinitiative der FDP. Vorgesehen ist, die Tagesstrukturen bis zum Schuljahr 2016/2017 flächendeckend einzuführen.
>> Laufende Mehrkosten ohne Investitionen für den Kanton: ca. 4.5 Mio. Franken. Für die Gemeinden: Mindestens 42 Mio. Franken.

Vorgesehen ist, dass die Eltern 40-50%, die Gemeinden 30-50% und der Kanton 10% der Kosten übernehmen. Hier werden also Millionen Steuerfranken verbraten.

Ebenfalls in der Pipeline sind folgende Reformvorhaben:

Lehrplan 21
Laufbahnentscheide
Leistungsmessung
Bildungsmonitoring
Lernen 21
Begabungsförderung
Frühförderung

Lehrplan 21 (noch kein Entscheid)
Ich möchte Ihnen noch kurz erzählen, was die Bildungsideologen uns mit dem neuen Lehrplan 21 unterjubeln wollen. Der neue „Lehrplan 21“ soll im Kanton Solothurn ebenfalls 2016/2017 eingeführt werden.
>> Mehrkosten für den Kanton jährlich zusätzliche 5.3 Mio. Franken und für die Gemeinden noch einmal 6.8 Mio. Franken.

Geplant ist ein Einheitslehrplan für die Volksschulen aller Kantone. Der uns bekannte Entwurf illustriert, was den HarmoS-Ideologen letztlich vorschwebt: Eine politisch instrumentalisierbare Palaverschule anstelle der Vermittlung solider Kenntnisse und Fähigkeiten.

Der Lehrplan 21 rückt ab von klarer Fächerordnung mit Zielsetzungen für jedes einzelne Fach. Nichts von Naturkunde, nichts von Geographie, nichts von Physik, nichts von Chemie – dafür Unterweisung in «Klimawandel» und in «nachhaltiger Entwicklung». Nichts von Geschichtsunterricht – vielmehr Unterweisung in «Menschenrechten».

Das hat nichts mit solidem Unterricht, nichts mit Sachkunde zu tun. Da werden Emotionen geschürt, da wird Tür und Tor für politische Indoktrination auf der Grundlage oberflächlichen Wissens geöffnet. Soll Qualität im Bildungswesen abgelöst werden durch unverbindliche Palaverfächer, angelehnt an Tages-Schlagzeilen? Wegen all diesen neuen Sozi-Fächern muss die Schulzeit letztlich auf elf Jahre verlängert werden.

Fazit:
Wir werden in diesem Jahr über HarmoS abstimmen können. HarmoS kommt im Kanton Solothurn als harmloses Paket daher. Die Befürworter werden es Ihnen schmackhaft machen mit den Worten, im Kanton Solothurn sei HarmoS praktisch schon umgesetzt. Das ist eine Lüge. Stimmen Sie unbedingt NEIN zu HarmoS und NEIN zu den Tagesstrukturen. Damit brechen Sie den Bildungsideologen das Standbein, auf dem letztlich der gesamte Reformwahnsinn aufgebaut ist.

Volksinitiative
Die SVP steht im Moment in Kontakt mit zahlreichen Lehrern und Gemeindevertretern, die mit gesundem Menschenverstand operieren. Das Ergebnis dieser Gespräche wird, so ist der Stand der Dinge, eine kantonale Volksinitiative sein. Unsere Gespräche gehen in folgende Richtungen:

Ein zehnjähriges Reform-Moratorium im Bildungsbereich
(keine neuen Reformen und keine Umsetzung von Reformen in der Volksschule während 10 Jahren ab Volksentscheid).
Vorteil: Die vergleichsweise noch gute Qualität unserer Schulen retten. Abwarten, wie sich Reformen in anderen Kantonen bewähren. Beruhigung der Situation auf allen Ebenen. Nach dem Moratorium umsetzen, was sich in anderen Kantonen bewährt hat und vom Volk mitgetragen wird. Ein Reformrückstand ist ein Segen für die Schule.

Der Regierungsrat und Kantonsrat dürfen Beschlüsse, die Mehrkosten im Bereich der Bildung auf Ebene der Gemeinden verursachen, nur noch fällen, wenn 2/3 aller solothurnischer Gemeinden schriftlich zugestimmt haben.
Vorteil: Explodierende Bildungskosten auf Stufe Gemeinden verhindern, mehr Mitwirkung und Verpflichtung der Gemeinden in Schulfragen. Mehr Rücksicht auf finanzielle Lage und örtliche Möglichkeiten. Bessere finanzielle Planungssicherheit bei den Gemeinden.

Sofortiger Abbruch des integrativen Unterrichts.
Vorteil: Sonderschulen werden nicht aufgehoben und damit die Möglichkeit erhalten, schwierige oder gestörte Schüler aus den Regelklassen versetzen zu können.

Bevor wir aber eine Volksinitiative in einem dieser drei Bereichen erarbeiten, benötigen wir von Ihnen eine Ermächtigung. Sie sind es schliesslich auch, die demnächst Unterschriften dafür sammeln müssen. Wenn Sie uns die Ermächtigung zur Ausarbeitung einer Volksinitiative geben. Werden wir je nach Entwicklung der Bildungslandschaft im Verlauf des Jahres 2010 das richtige Thema und den richtigen Moment aussuchen und Ihnen die Volksinitiative dann präsentieren.

(Abstimmung: Einstimmig JA zur Ermächtigung)


Referat von Kantonsrat Roman S. Jäggi, SVP, Fulenbach
(Mitglied der kantonsrätlichen Bildungskommission)
anlässlich der kantonalen Parteiversammlung vom 7. Januar 2010 in Luterbach