Fulenbach wird geknechtet und gevogtet
Die Gemeinde Fulenbach ist vom solothurnischen Verwaltungsgericht schuldig gesprochen worden, Asylsuchende und Sozialhilfebezüger nach Grenchen „exportiert“ zu haben. Wir Fulenbacher wissen, dass das Urteil falsch ist. Es ist eindeutig ein politisch motiviertes Gefälligkeitsurteil und eine riesige Ungerechtigkeit, die der Gemeinde Fulenbach und ihrer Asylbetreuerin widerfahren ist.
Grenchens Stadtpräsident Boris Banga ist es gelungen, die Medien und die Sozialindustrie in dieser Sache zu instrumentalisieren und gegen Fulenbach aufzuwiegeln. Er wollte an Fulenbach ein Exempel statuieren. Dabei ging es ihm weniger um den Fall, als um die Publizität. Seit Banga als Nationalrat abgewählt wurde, interessiert sich ausserhalb Grenchens niemand mehr für ihn. Und in Grenchen läuft ihm der dortige Gemeinderat, Kantonsrat und Ständeratskandidat Heinz Müller zusehends den Rang ab. Deshalb ist Banga auf medialem Entzug. So sprang er beispielsweise nach dem Volks-Ja zum Minarett-Verbot rasch auf den fahrenden Zug auf und schaffte es dank einem „städtischen Burka-Verbot“ wieder mal in den Blick.
Nun kam ihm der Fall „Fulenbach“ natürlich gelegen. Hier konnte Banga nicht nur in „Gaddafi-Manier“ auf die mediale Pauke hauen, sondern mit seinen Parteifreunden zusammen die Verurteilung einer kleinen Gemeinde aufgleisen, die lediglich nach besten Wissen und Gewissen gehandelt hat. Die sozialdemokratische Seilschaft hat funktioniert. Boris Banga, der zuständige solothurnische Regierungsrat Peter Gomm und der Leiter Sozialhilfe und Asyl, Bernhard Felder, konnten die Verurteilung der Gemeinde Fulenbach praktisch am Rande einer SP-Parteiversammlung aufgleisen. Und das Verwaltungsgericht (bin gespannt welche Parteifarbe die Richter haben) hat ein Urteil gefällt, ohne die Gemeinde Fulenbach, deren Asylbetreuerin und den entsprechenden Flüchtling auch nur ansatzweise anzuhören. Das ist juristischer Pfusch, Filz und Vetterliwirtschaft.
Das kleine Dorf Fulenbach wird von den Grossen in Grenchen oder Solothurn von oben herab geknechtet und gevogtet. Doch damit ist jetzt Schluss. Ich hoffe, dass die Gemeinde Fulenbach das Urteil doch noch ans Bundesgericht weiter zieht. Das würde uns Gelegenheit geben, die Unschuld der Fulenbacher zu beweisen und den Politfilz in der Sozialindustrie trocken zu legen.
Leserbrief
von Kantonsrat Roman S. Jäggi, Fulenbach
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